Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich & Vertragsschluss

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der SOS-ID GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Für Kunden, die unsere SOS-ID-Chips von Dritten erworben haben, gelten diese AGB mit Ausnahme der Bestimmungen, die unsere Lieferpflichten und die Vergütung betreffen.

Die Darstellung unserer Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

• Vertragspartner: SOS-ID GmbH, Cassellastraße 30–32, 60386 Frankfurt am Main
• E-Mail: info@id-no.com
• Plattform: www.id-no.com

§ 2 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) die Waren in Besitz genommen hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Es genügt, die Mitteilung vor Ablauf der Frist zu senden.

• Widerruf an: SOS-ID GmbH, Cassellastraße 30–32, 60386 Frankfurt am Main
• E-Mail: info@id-no.com
• Frist: 14 Tage ab Warenerhalt

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs an uns zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller.

§ 3 Leistungsbeschreibung

SOS-ID bietet eine digitale Plattform zur Erfassung, Verwaltung und Bereitstellung persönlicher Notfall- und Gesundheitsdaten. Der Abruf erfolgt über einen SOS-ID QR-Code oder eine individuelle ID-Nummer.

Kundenkonto und Profile

Bei erstmaliger Registrierung wird ein persönliches Kundenkonto erstellt. Es können mehrere persönliche Profile angelegt und verwaltet werden (z. B. für Familienmitglieder).

• Profile aktiv/inaktiv schalten (sichtbar / nicht sichtbar)
• Festlegen, welche Informationen im Notfall angezeigt werden
• Profilen bestimmte SOS-ID Produkte zuordnen

Jedem SOS-ID Produkt kann jeweils ein Profil zugewiesen werden. Die Zuordnung kann vom Nutzer jederzeit geändert werden.

• Kostenlose Laufzeit: 12 Monate
• Verlängerung: nur mit ausdrücklicher Zustimmung (schriftlich oder elektronisch)
• Vorabinformation: mind. 4 Wochen vor Ablauf

Hinterlegbare Daten

• Persönliche Kontaktdaten
• Medizinische Notfallinformationen (Blutgruppe, Allergien, Medikamente, Erkrankungen)
• Ergänzende Patientenangaben (Operationen, Vorsorgehinweise, Patientenverfügung)
• Angaben zur Krankenversicherung

Nur vom Nutzer freigegebene Informationen werden im Notfall angezeigt.

Verantwortung für Inhalte

Die Eingabe, Aktualität und Richtigkeit der gespeicherten Daten liegen ausschließlich beim Nutzer. Die SOS-ID GmbH stellt nur die technische Infrastruktur bereit. Es wird keine medizinische Beratung, Prüfung oder Bewertung von Inhalten vorgenommen.

Zugriff und Datensicherheit

Mitarbeiter der SOS-ID GmbH haben keinen regulären Zugriff auf geschützte Notfalldaten. Nur öffentlich vom Nutzer freigegebene Informationen sind einsehbar. Ein Zugriff auf nicht-öffentliche Daten erfolgt ausschließlich in begründeten Ausnahmefällen durch autorisiertes IT-Fachpersonal.

Nutzung im Notfall und Leistungsgrenzen

Übertragbarkeit des Chips

SOS-ID Produkte können vom Nutzer einer anderen Person zugeordnet werden. Vor der Weitergabe muss das Produkt aus dem bestehenden Profil entfernt und einem neuen Profil zugeordnet werden, oder die Zuordnung muss vollständig aufgehoben werden. Die SOS-ID GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer fehlerhaften oder unterlassenen Neuzuordnung entstehen.

Verlust oder Diebstahl des Chips

Im Fall von Verlust oder Diebstahl ist die betroffene ID-Nummer unverzüglich zu deaktivieren oder die Profilzuordnung aufzuheben. Deaktivierung oder Änderung sind jederzeit über den Nutzerbereich möglich. Die SOS-ID GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die aus einer verzögerten oder unterlassenen Maßnahme entstehen.

§ 4 Preise und Bezahlung

Die im Shop am Tag der Bestellung angezeigten Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten.

• Zahlungsarten: Lastschrift, Kreditkarte, PayPal, Vorkasse
• Zahlungsziel: innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnung
• Zahlungsabwicklung: Stripe Technology Company Limited, Dublin, Irland
• Nicht-EU-Lieferungen: Netto (ohne deutsche MwSt.); anfallende Zölle, Steuern und Einfuhrabgaben trägt der Käufer.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SOS-ID GmbH.

§ 6 Laufzeit, Verlängerung, Basis-Modus und Kündigung

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der digitale Notfalldaten-Service steht ab Registrierung für 12 Monate kostenfrei zur Verfügung.

Der Nutzer wird mindestens 4 Wochen vor Ablauf der kostenlosen Laufzeit und der Verlängerungsmöglichkeit informiert. Eine Verlängerung erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung. Es handelt sich ausdrücklich um kein Abonnement und keine automatische Verlängerung.

• Kostenlose Laufzeit: 12 Monate
• Vorabinformation: mind. 4 Wochen vor Ablauf
• Verlängerung: nur mit ausdrücklicher Zustimmung
• Mitgliedschaft: bezieht sich auf den Service, nicht auf einzelne Produkte
• Mehrere Produkte können denselben Service nutzen

Wird der Service nicht verlängert, wechselt das Konto automatisch in einen eingeschränkten, kostenlosen Basis-Modus. Das Konto bleibt bestehen, jedoch mit reduziertem Funktionsumfang.

Basis-Modus

• Verfügbar: Persönliche Informationen + 2 Notfallkontakte (im Notfall abrufbar)
• Nicht angezeigt: Erkrankungen, Medikamente, Allergien, sonstige Gesundheitsdaten
• Datenspeicherung: Gesundheitsdaten bleiben bis zur Reaktivierung oder Kontolöschung gespeichert
• Bearbeitung: Änderungen an Gesundheitsdaten nicht oder nur eingeschränkt möglich
• Reaktivierung: Voller Funktionsumfang jederzeit per kostenpflichtiger Verlängerung wieder herstellbar

Kündigung

• Durch den Nutzer: jederzeit, ohne Angabe von Gründen – per Kontolöschung oder E-Mail an info@id-no.com
• Durch SOS-ID: Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht. Das gegenseitige gesetzliche Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. schwerwiegender Missbrauch, Hacking-Angriffe, Upload illegaler Inhalte) bleibt unberührt.
• Folge: Zugang endet, Daten werden gelöscht (vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten). Keine Rückgabe von SOS-ID Produkten erforderlich.

§ 7 Todesfall

Der Vertrag geht nach den gesetzlichen Bestimmungen auf die Erben über. Wir unterstützen Hinterbliebene bei einer schnellen und unkomplizierten Abwicklung.

Die Löschung des Kontos oder eine vollständige Deaktivierung kann formlos per E-Mail an info@id-no.com beantragt werden. Ein Nachweis (z. B. Sterbeurkunde) kann angefordert werden, sofern begründete Zweifel an der Legitimation der anfragenden Person bestehen.

Eine Übertragung des bestehenden Kontos auf eine andere Person oder eine Änderung der Daten ist ausgeschlossen. Das Konto wird auf Veranlassung der Hinterbliebenen unverzüglich und unwiderruflich gelöscht.

§ 8 Obliegenheiten des Bestellers

Der Besteller ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten aktuell zu halten – insbesondere Kontaktdaten und, soweit hinterlegt, medizinische Notfallinformationen.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Darüber hinaus werden keine zusätzlichen Garantien gewährt.

§ 10 Haftung

Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten (wesentlichen Vertragspflichten, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Vorbehaltlich der vorstehenden Regelungen besteht keine Gewähr für die ständige und unterbrechungsfreie Erreichbarkeit von id-no.com im Notfall.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung des Vertrages und entsprechend den gesetzlichen Anforderungen verarbeitet. Medizinische Daten werden nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers verarbeitet.

• Datenschutzerklärung: www.id-no.com/datenschutz
• Datenschutzkontakt: datenschutz@id-no.com
• Datenschutzbeauftragter: DataGAP GmbH, Bessemerstraße 51, 12103 Berlin · info@datagap.de

§ 12 Änderungsvorbehalt

Die SOS-ID GmbH behält sich vor, diese AGB und den Leistungsumfang aus sachlichem Grund anzupassen (z. B. Gesetzesänderungen, technische Weiterentwicklungen, veränderte Marktbedingungen).

Registrierte Nutzer werden über wesentliche Änderungen mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Wird kein Widerspruch innerhalb dieser Frist erhoben, gelten die Änderungen als akzeptiert. Das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung ausdrücklich erwähnt.

Im Fall eines Widerspruchs ist die SOS-ID GmbH berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen ordentlich zu kündigen.

§ 13 Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 14 Rechtswahl

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

§ 15 Vertragstextspeicherung

Wir speichern den Vertragstext nicht dauerhaft. Sie können Ihre Bestelldaten unmittelbar nach Absenden der Bestellung ausdrucken. Zusätzlich erhalten Sie eine Bestellbestätigung mit allen Vertragsdaten per E-Mail.